Pressemitteilung

HAUSHALTSBERATUNGEN 2003 – OHNE ANTRÄGE DER PARTEIEN

Mit 33 Änderungsanträgen für den Haushalt 2003 sind die Guten in diesem Jahr erstmals die einzige der demokratischen Parteien und Gruppierungen im Nürnberger Stadtrat, die eine eigenständige Linie verfolgen – die CSU ist mit ganzen 6 Anträgen vertreten, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler haben keinen einzigen Antrag für den Haushalt eingebracht. Damit sind die Haushaltsberatungen 2003 im Gegensatz zu den vorherigen Jahren eine reine Verwaltungsvorlage, völlig entpolitisiert. Wir fragen uns, ob eine Zusammenarbeit der drei Fraktionen im Rathaus zur Folge haben muss, dass eigenständige Positionen der Parteien überhaupt nicht mehr erkennbar sind. Wozu wurde dann im März gewählt?

Nun zu unseren Anträgen: Die Mehrzahl der Anträge im Haushaltsplan beziehen sich auf die Anpassung der Lohnkosten für die freien Zuschussempfänger im Bereich Kultur und Soziales (Theater Mummpitz, Ensemble Kontraste, Medienzentrum Parabol, Gostner Hoftheater, Wildwasser, Verein für emanzipatorische Mädchenarbeit, Frauengesundheitszentrum, Kassandra, Mudra). Für das Theater Pfütze beantragen wir die versprochene Teilübernahme der Mietkosten, die ab 2002 fällig werden, für das Jazzstudio eine Teilübernahme der Renovierungskosten, für die Filmtage der Menschenrechte die im Kulturausschuss 2001 beschlossene Fördersumme. Zusätzlich beantragen wir eine Ausweitung der Mittel für Kultur in der Stadt um € 41.300 und Fonds für Initiativgruppen im Kulturbereich um € 4000, um neu entstandene Projekte angemessen fördern zu können.

Die durch die Anträge entstandenen Kostenmehrungen werden durch Kürzungsanträge im Mittelfristigen Investitionsplan aufgefangen: Hier beantragen wir eine Reduzierung der Zuschüsse für vereinseigene Sportanlagen. Ein Teil dieser Mittel soll in den verstärkten Ausbau der städtischen Bäder fliessen und für den 3. Sanierungsabschnitt des Stadionbads genutzt werden. Wir beantragen eine komplette Streichung der Mittel für den Ausbau von Bamberger Strasse, Höfner Spange und Frankenschnellweg (hier bis auf Mittel für einen städteplanerischen Wettbewerb). Ein Teil dieser Mittel soll fliessen in Investitionen für Landschaftsschutzmaßnahmen, Renaturierung der Wasserläufe, in die Sanierung des Straßenbaumbestandes und in den ÖPNV. Statt Mittel in den Bau einer fahrerlosen U-Bahn zu stecken, beantragen wir den Beginn der Stadtbahnbaumaßnahmen zwischen Hallertor und Rathenauplatz, Gibitzenhof und Finkenbrunn und von Thon Richtung Stadtgrenze Erlangen. Zuguterletzt beantragen wir eine Reduzierung der Straßenausbaupauschale um 35000 €/Jahr und eine Vorziehung des Baus des Kinder- und Jugendhauses Schoppershof um ein Jahr.

mit freundlichen Grüssen,

(Stephan Grosse-Grollmann, Stadtrat Die Guten)