Haushaltsrede 22.11.00

Haushaltsberatungen sind unser Mittel, unsere Umgebung zu gestalten, zu verändern.

Wir wurden gewählt, um den besten Weg zu finden, eine für alle zufriedenstellende Zukunft zu ermöglichen, für uns und unsere Nachkommen.

Unser Auftrag: Visionen haben, Ideen auf den Weg bringen, sparsam mit den Mitteln umgehen, über die wir verfügen, nicht auf Kosten anderer (Generationen, bestimmt Bevölkerungsgruppen) zu wirtschaften.

Hier ist unser Mut gefragt, nicht nur Bestehendes zu wiederholen, als nicht veränderbar zu sehen.

Die Verwaltung ist das bewahrende Element, der Stadtrat muß das verändernde Element sein. Sollte.

Die Ergebnisse der globalen Klimakonferenzen und deren Prognosen zwingen uns zum Handeln...

Im Haushalt wird nur kurzfristig reagiert, oder sozusagen „mittelfristig" für wenige Jahre, was ohne ein angestebtes Ziel auch nur kurzfristig ist. Der Grundsatz aller Änderungsvorschläge sollte langfristige Ziele im Hintergrund haben, außer bei notwendigen Korrekturen früherer Versäumnisse...

Vor diesem Hintergrund möchte ich meine Änderungsanträge für den Haushalt 2001 vorstellen. Im MIP sind dies meist perspektivische, langfristige Ziele, im Haushaltsplan mit seinen in finanzieller Hinsicht sehr kleinen Veränderungen in der Regel Korrekturen früherer Versäumnisse.

Zum MIP:

1. Verbesserung der klimatischen Bedingungen in der Stadt:

Mehr Investitionen in die Grüne Lunge Nürnbergs, weniger in weitere Versiegelung durch Straßenbau:

Mehr für Landschaftsschutzmaßnahmen, für die Vermehrung des Straßenbaumbestandes, für die Renaturierung unserer Wasserläufe

Weniger durch den Verzicht auf den weiteren Ausbau der B2 Nord für das Lindecenter, den Weiterbau der Bamberger Straße, den Bau der Ostspange.

2. Verbesserung der verkehrlichen Situation in der Stadt, Minderung von Lärm und Abgasen durch effektiveren Einsatz der Mittel für den ÖPNV:

Mehr für den Bau von Radwegen in der Stadt, schneller Ausbau unseres oberirdischen Stadtbahnnetzes durch Verzicht auf das viel zu langsame Weiterbuddeln im Untergrund. 6 neue Stadtbahnlinien statt eine neue U-Bahnlinie werden ein Vielfaches an Stadtgebieten erreichen. Die Folge: Der Verkehr auf den Straßen wird weniger statt weiterwachsen bis zu Erstickung.

Dadurch wird unsere Stadt lebenswerter, in der Tendenz wieder grüner, weniger hektisch, die Flucht aufs Land wird nachlassen. Und: Stadtbahnsysteme sind auf das Land hinaus verlängerbar, U-Bahnsysteme nicht (CSU-Fürth Land). Pendlerströme – Wachstum...

(3.) Das Stadtjubiläum hat gezeigt, wie wichtig soziales Verhalten und kulturelle Angebote für das friedliche Zusammenleben und die eigene Identität als überzeugter Bürger dieser Stadt sind...(Friedenstafel, Menschenrechte, Geschichte, Produktion und Genuß von Kultur)....

Deshalb unterstütze ich alle Investitionen im kulturellen wie im sozialen Bereich, die diesem Zwecke dienen. Ignorieren der Notwendigkeit dieser Investitionen würde immens höhere Kosten mit sich bringen...

(Mangel an Kultur, an sozialem Ausgleich...)

womit ich

(4.) beim Haushaltsplan bin, den kleinen, kurzfristigen Veränderungen und Korrekturen. Jeder große Schritt muß im Kleinen abgefedert sein und hier sehe ich einige Mängel. Vor allem bei den sogenannten „Empfängern freiwilliger Zuwendungen" – ein schwer mißverständlicher Begriff, denn gerade diese -Verbände, Vereine, Gruppen und Initiativen- sind es, die enorm dazu beitragen, daß das soziale Gleichgewicht eingermaßen gehalten werden kann, das das kulturelle Leben in der Stadt überhaupt existiert. Diesen gegenüber haben wir eine Sorgfaltspflicht, die ich dadurch dokumentiere, ihre meist schon seit vielen Jahren gleichbleibenden Zuschüsse an die ständig steigenden Lohn- und Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Verwaltung hat dies löblicherweise nun auch begriffen, zumindest was die Lohnkosten betrifft. Doch beides, Lohn- und Lebenshaltungskosten (wie z.b. Mieten) müssen ab sofort jährlich angepasst werden.

Des Weiteren will ich Zuschüsse bei denen erhöhen, wo ich erkennen konnte, daß die Kürzungen aus vergangenen Zeiten dazu geführt haben, daß die Qualität des Angebots drastisch sinken musste, daß sich die Existenzfrage überhaupt stellt oder aber auf den wachsenden Bedarf des Angebots nicht angemessen reagiert wurde.

Und schließlich möchte ich die kulturellen Fonds, die über das Jahr hin vergeben werden, angemessen erhöhen, um Raum zu schaffen für neue Projekte. Stagnation ist der Tod vieler Ideen.

Unter dem Strich ergeben meine Anträge einen Sparergebnis von 48.090.500.- gegenüber dem Verwaltungsvorschlag für das Haushaltsjahr 2001. Sie sehen also, wir können gestalten, ohne uns weiter zu verschulden.