STEPHAN GROSSE – GROLLMANN IN DEN VERGANGENEN 12 MONATEN
Die Firma Reba-Eno-Reisen hat seit Jahrzehnten ihren Betriebssitz in der Mauthalle am Hallplatz. Im Sommer 1999 wurde der Platz für das mehr als überflüssige „Denkmal für Flucht und Verteibung" von Ministerpräsident Ed. Stoiber (wie gerne würden wir ihn selbst vertreiben) neu „gestaltet". Im Oktober kam der Hilferuf der Firma Reba-Eno, daß sie nun als erstes Opfer dieses „Denkmals" keine Genehmigung mehr für eine Bushaltestelle mehr bekommen würde, weil „der Charakter des Platzes eine Bushaltestelle nicht mehr zulässt". Mein Antrag im Verkehrsausschuß wurde angenommen und zwingt die Stadt, eine verträgliche Lösung zu finden.
HALTEPUNKT IN BUCHENBÜHL FÜR DIE GRÄFENBERGBAHN GEFORDERT
Seit 1982 hält in Buchenbühl (über 2000 Einwohner) kein Zug mehr, ein Teil der Strategie der Bahn, die Zugverbindung von Nürnberg (Nordostbahnhof) nach Gräfenberg langfristig völlig einzustellen. Nachdem 1998 die Stecke aber völlig neu renoviert und das Zugangebot deutlich erhöht wurde, bildete sich in Buchenbühl die „Initiative Haltepunkt Buchenbühl", die die Wiedereröffnung der Haltestelle fordert. Mein Antrag bewirkte immerhin, daß die Stadt Nürnberg den Freistaat auffordert, dafür zu sorgen, den Haltepunkt wiedereinzurichten. Auf das Ergebnis wartet man noch.
BILDUNGSBEREICH IM K4 – EX KOMM MUSS ERHALTEN WERDEN
Im November 1999 wurde durch CSU/Freie Wähler und Republikaner handstreichartig der bis dahin geltende sog. „Komm-Kompromiß", außer Kraft gesetzt, indem der Komm-Bildungsbereich, seit 1985 bekannt für kritische und unkonventionelle Ausstellungsprojekte, seine ihm zugesagten Räume im K4 (exKOMM) zugunsten des Kunsthauses abgenommen bekam. Mein Antrag zur Darstellung und Vergleich beider Angebote zeigte ein krasses qualitatives und inhaltliches Gefälle zwischen Bildungsbereich und Kunsthaus und legte die Peinlichkeit der Hauruck-Entscheidung der CSU blos.
BAUMBOTANISCHER PARK ENTSTEHT IM HERBST 2000 AM MARIENBERG
Der Vorschlag eines Nürnberger Bürgers, langfristig einen Park mit allen Baumarten, die in unseren Breitengrad wachsen können, anzulegen, griff ich im November 1999 auf als Abschluss des Stadtjubliäums 2000. Im Herbst 2000 wird der Grundstock für diesen Park rund um dem Marienbergweiher geschaffen, der in Zukunft allen Bürgern dazu diesen soll, Wissen über die Vielfalt der Natur erleben zu können. Alle Parteien stimmten diesem Antrag zu.
U 2 FÄHRT HÄUFIGER ZUM FLUGHAFEN
Nach der Eröffnug der U2 von Herrenhütte zum Flughafen Nürnberg war das Zugangebot mehr als dürftig: in der Regel fuhr nur jede dritte Bahn bis dorthin, alle anderen endeten eine Station vorher in Ziegelstein – ein sehr unhöfliches Angebot den Fluggästen gegenüber. Meine Anfrage im Verkehrsausschuß bewirkte, daß die VAG nun immerhin jeden zweiten Zug grundsätzlich bis zum Flughafen fahren lässt.
KINDERHAUS KISTE BLEIBT UND DARF WACHSEN
Das Kinderhaus Kiste in Großreuth hinter der Veste erlebte seine Katastrophe Anfang 2000: Seit 5 Jahren dort ansässig und durch wachsenden Zuspruch in Erwartung auf die von der Stadt versprochenen Ausweitung, bekam es im März plötzlich die Ankündgung des völligen Rausschmisses aus seinen Räumen. Mein Antrag bewirkte, daß der Verein nach längerem Kampf nun die versprochene Ausweitung seiner Angebote an dem für ihn idealen Ort durchführen kann.
STADTBAHNVERBINDUNG VOM DUTZENDTEICH ZU STADION UND MESSE
Zeppelinfeld, Stadion, neues Eisstadion, Stadionbad und der östliche Bereich der Messe haben eines gemeinsam: Sie sind äußerst unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. So sind etwa vom Stadionbad aus Haltestellen von U-Bahn, S-Bahn und Bus mindestens 10 Minuten Fußweg entfernt. Lösung für das größte Naherholungs-, Sport- und Veranstaltungsgebiet Nürnbergs würde eine direkte Verlängerung der Straßenbahn vom Dutzendteich über Herzogstraße, Zeppelinfeld, Frankenstadion/neues Eisstadion, Stadionbad, Campingplatz zum Messeeingang Ost bieten. Mein Antrag zur Prüfung dieser äußerst attraktiven Verbindung im Verkehrsausschuß wurde mit der Begründung der VAG abgelehnt, eine derartige Verbindung käme deshalb nicht in Frage, weil damit zuviele Menschen fahren würden! Zuviele! Ein absurdes Argument verhindert Verbesserungen.
MORATORIUM GEGEN DIE TODESSTRAFE UND APPELL FÜR EIN FAIRES VERFAHREN FÜR MUMIA ABU JAMAL IN DEN USA
Weltweit wird zur Zeit gekämpft für ein Moratorium, also eine Aussetzung der Todesstrafe in allen Ländern. Mumia Abu-Jamal, seit 1982 in den USA in der Todeszelle wegen eines umstrittenen Richterurteils, ist nur ein prominentes Beispiel für die Willkür der Gerichte einiger Staaten, Menschen zum Tode zu verurteilen. Da sein Schicksal in den nächsten Monaten von den amerikanischen Gerichten entschieden wird, beantragte ich einen Apell Nürnbergs an die Partnerstadt Atlanta, sich für eine faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu Jamal einzusetzen und gleichzeitig dem Moratorium 2000 zu Aussetzung der Todesstrafe beizutreten. Mein Antrag wurde nicht behandelt mit der Begründung, das Thema würde nicht in den Geschäftsbereich des Stadtrats gehören. Eine Sitzung später wurde immerhin beschlossen, daß die Stadt Nürnberg dem Moratorium 2000 beitritt.
UNTERSTÜTZUNG FÜR SOZIALE PROJEKTE
Bei den Haushaltsberatungen 2000 stellte ich Erhöhungsanträge für die Arbeit von Wildwasser, Frauennotruf, Aura, Kinderschutzbund, Degrin, Fliederlich, dem internationalen Frauen- und Mädchenzentrum und dem Verein für emanzipatorische Mädchenarbeit. Lediglich der letzgenannte fand eine Mehrheit, alle anderen wurden von der „bürgerlichen" Mehrheit abgelehnt, fast alle mussten in den letzten Jahren zum Teil empfindliche Kürzungen hinnehmen.
MEHR MITTEL FÜR DIE FREIE KULTUR
Ob Desi, Z-Bau, Medienzentrum Parabol, Gostner Hoftheater, die freien Kinder- und Jugendtheater oder die freien Tanztheatergruppen – ein Schwerpunkt meiner Anträge zu den Haushaltsberatungen war die stärkere Förderung der freien Kulturszene. Viele von ihnen sind seit Jahren nicht abgesichert oder von Kürzungen betroffen. Nur einem kleinen Teil meiner Anträge zu den Haushaltsberatungen wurde stattgegeben.
VIELE NEUE STADTBAHNSTRECKEN STATT EINE NEUE U 3 – LINIE
Die heutigen Verkehrsproblöeme lassen sich nur lösen durch einen mutigen Ausbau des Schienennetzes. Eine einzige U-Bahnlinie in den nächsten zehn Jahren zu bauen, welche 600 Milionen Mark verschlingt, ganze 10 neue Haltestelle bringt und dafür sogar noch eine Straßenbahnstecke (Linie 9 nach Thon) verschwinden lässt, ist der falsche Weg. Der öffentliche Nahverkehr darf nicht unter die Erde verbannt werden. Mit 2/3 der Mittel könnte man in kürzerer Zeit das Fünffache an Stadtbahnlinien bauen – mit ähnlicher Transportleistung, Fahrtgeschwindigkeit und deutlich geringeren Unterhaltskosten. Meine Anträge zum Bau von Stadtbahnlinien durch die Sebalder Altstadt, nach Kornburg, nach Erlangen, nach Gebersdorf und durch die Pillenreutherstraße statt der Neubau der U 3 wurden allesamt abgelehnt. Hier ist Nürnberg in der verkehrspoltischen Steinzeit: Weltweit wird der Ausbau des Straßenbahnnetzes forciert – Nürnberg wähnt sich modern durch die Schaffung einer führerlosen U-Bahn.
MEHR ÖKOLOGIE STATT STRASSENNEUBAUTEN
Zu den vergangenen Haushaltsberatungen stellte ich Anträge zum verstärkten Ausbau des Radwegenetzes, zu höheren Investitionen in den Bereichen Verkehrberuhigung, Sanierung und Ausbau des Straßenbaumbestandes und Investitionen im Landschaftsschutz bei gleichzeitigem Einsparen des Baus der Bamberger Straße und der Ostspange. Ergebnis? Mit Mehrheit abgelehnt. Doch so schnell wird nicht aufgegeben.
FILMTAGE DER MENSCHENRECHTE ETABLIERT
Um das Thema Menschenrechte in unserer Stadt begreifbarer zu machen und den Nürnberger Menschenrechtspreis nicht nur als isolierte Veranstaltung für Fachleute dastehen zu lassen, fanden im Herbst 1999 mit meiner Unterstüzung die ersten Filmtage der Menschenrechte statt. Über 160 Einsendungen weltweit zeigten das Interesse der Filmemacher an dieser Veranstaltung, die unter reger Publikumsbeteiligung im K 4 (ex KOMM) stattfand. Die nächsten Filmtage werden mit dem Schwerpunkt Rassismus im herbst 2001 stattfinden.
KULTURZENTRUM Z – BAU IM WERDEN
Der Z-Bau in der ehemaligen Südkaserne an der Frankenstraße - eine einmalige Chance für ein neues, großes Kulturzentrum für die freie Kulturszene. Inzwischen stehen die Sanierungarbeiten unmittelbar bevor, ab Herbst kann die große Halle in Betrieb genommen werden und der Kunstverein als erster Nutzer hat das Gelände bezogen und erste Veranstaltungen durchgeführt. Ich habe das Projekt von Anfang an intensiv begleitet und werde dies auch in Zukunft tun, denn der Z-Bau kann ein Kulturzentrum werden, wie es von vielen seit langen schmerzlich vermisst wird.